Bald in drei Jahren schuldenfrei?

Bisher mussten Schuldner in der Regel sechs Jahre lang ihr pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abtreten. Nur wenn Schuldner in der Lage waren 35 % der Schulden und die gesamten Verfahrenskosten zu zahlen, war auch bisher schon ein Ausstieg bereits nach drei Jahren möglich.

Diese Verkürzung soll durch die geplante Reform nun für alle Schuldner unabhängig davon, ob Zahlungen geleistet werden, möglich werden.

Der Erlass der EU-Richtlinie wird im Sommer 2019 erwartet. Die Richtlinie muss dann spätestens innerhalb von drei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden.

Wie sollten sich Schuldner verhalten, die gerade ein Insolvenzverfahren planen?

Es stellt sich die Frage, was man als Schuldner derzeit besser tun sollte. Abwarten und auf eine baldige Einführung hoffen, oder lieber direkt Nägel mit Köpfen machen und keine Zeit mit Abwarten vergeuden?

Da noch nicht abgeschätzt werden kann, wann innerhalb der vorgegebenen drei Jahre die Reform tatsächlich in Kraft treten wird, bedarf das derzeitige Vorgehen eingehender Überlegungen.

Ist ein außergerichtlicher Vergleichsvorschlag, der Voraussetzung des Insolvenzverfahrens ist, erst einmal vorgelegt, beginnt die Zeit für den Insolvenzantrag zu ticken. Sobald der erste Gläubiger den Vorschlag abgelehnt hat, muss der Schuldner innerhalb von sechs Monaten das mehr als 40-seitige Insolvenzantragsformular beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht haben. Falls bis dahin die Reform noch nicht in Kraft getreten ist, müsste das Insolvenzverfahren entweder noch zu den bisherigen Bedingungen durchgeführt werden oder sogar eine weitere Verhandlungsrunde mit den Gläubigern eröffnet werden.

Wann Sie eventuell abwarten können

Wenn Ihr Nettoeinkommen als Single niedriger als die derzeitige Pfändungsfreigrenze ist, müssen keine Beträge an den Insolvenzverwalter gezahlt werden. In diesem Fall, profitieren Sie aller Wahrscheinlichkeit nach von der verkürzten Laufzeit. Da ohnehin keine Zahlungen geleistet werden müssen, könnte auf eine Einführung zwischen 2019 und 2020 spekuliert werden. Sollte die Reform in diesem Zeitrahmen in Kraft treten, hätten Sie zwei beziehungsweise drei Jahre ohne jegliche Verluste gespart.

Allerdings drohen bei längerem Zuwarten Kontopfändungen und Besuche des Gerichtsvollziehers. Um Stress zu vermeiden, sollten Sie bei Ihrer Bank ein sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto) einrichten und ggf. freiwillig eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in welcher Sie versichern, dass keinerlei Vermögenswerte vorhanden sind.

Wann Sie trotz der Reform handeln sollten

Verfügen Sie über pfändbares Einkommen werden die Gläubiger irgendwann anfangen das Konto oder Ihr Gehalt zu pfänden. Die Zahlungen fangen dann an zu laufen, kommen aber nur dem einzelnen Pfändungsgläubiger zugute. Tritt die Reform dann in Kraft, beginnt erst dann die Dreijahresfrist. Je nachdem wann die Reform in Kraft tritt, kann es sein, dass am Ende genauso lange gezahlt werden muss, als wenn sogleich das Verfahren nach altem Recht betrieben worden wäre.

Zudem handelt es sich um ein geordnetes Verfahren, welches der Schuldner selbst aktiv einleitet, um seine Schulden in den Griff zu bekommen. Die Wirkung dem Arbeitgeber gegenüber ist dadurch eine ganz andere, als wenn eine Lohnpfändung nach der nächsten beim Arbeitsgeber eintrudelt.

Was passiert mit bereits laufenden Verfahren?

Eine Verkürzung bereits laufender Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre wird nicht erwartet. Aber auch in bereits laufenden Verfahren bestehen einige wenig genutzte Möglichkeiten vor dem regulären Ende auszusteigen. Die Darstellung würde allerdings den Rahmen des Beitrags sprengen.

Fazit

Die Chancen der Reform sind groß. Was die beste Strategie ist, hängt von einer Vielzahl von Kriterien ab und bedarf einer auf den Einzelfall abgestimmten individuellen Beratung durch einen auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt.

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